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Air Berlin: Verfahren eröffnet. Masseunzulänglichkeit angezeigt – Freistellungen – Transfergesellschaft. Welche Konsequenzen?

Das Insolvenzverfahren wurde erwartungsgemäß am 01.11.2017 eröffnet, der Sachwalter hat sogleich drohende Masseunzulänglichkeit angezeigt. 

Sämtliche Arbeitnehmer von Air Berlin haben am 30.10.2017 ein siebenseitiges Informationsschreiben erhalten, das über den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren soll.

Angekündigt wird mit diesem Informationsschreiben die umgehende Freistellung mit der Aufforderung, sich ab 01.11.2017 „schnellstmöglich bei eurer zuständigen Agentur für Arbeit…“ zu melden. Diese Freistellungen sind bisher nur teilweise zugestellt.

Erneut wirbt Air Berlin mit der Transfergesellschaft, die „…ohne Unterstützung Dritter oder staatlicher Stellen…“ eingerichtet wurde.

Welche Konsequenzen hat die Freistellung?

An erster Stelle kann das Rundschreiben die jedem Mitarbeiter zuzustellende Freistellung nicht ersetzen. Eine schlichte Ankündigung genügt nicht. In einem weiteren Schritt ist die Freistellung sehr sorgfältig zu prüfen. Grundsätzlich ist es im Insolvenzverfahren möglich, unmittelbar ab Verfahrenseröffnung die Freistellung, verbunden mit Betriebsschließungen auszusprechen. Indes folgt nicht aus jeder Freistellung die Möglichkeit, Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zu beanspruchen. Der Arbeitgeber darf die Lohnzahlung nicht verweigern, wenn er sich gleichzeitig vorbehält, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jederzeit wieder „abzurufen“. Das wird in den Medien überwiegend auch so gesehen Süddeutsche Zeitung , br-nachrichten und berliner-kurier.  Auch insolvente Unternehmen müssen sich an bestimmte Regeln halten.

Noch einmal zur Transfergesellschaft: Die Einrichtung dieser Transfergesellschaft ohne staatliche Unterstützung wird als großer Erfolg gefeiert. Dabei verschweigt das Unternehmen/ die Insolvenzverwaltung, dass Transfergesellschaften das Problem der Arbeitslosigkeit nur hinauszögern. Der Vorteil für das Unternehmen: Mit dem Eintritt in die Transfergesellschaft geben die Mitarbeiter ihre Rechte vollständig auf.  

Erneut fehlt in dem umfangreichen Rundschreiben der Hinweis auf § 613 a BGB. Danach gehen die Arbeitsverhältnisse mit der Übertragung des Unternehmens auf den Übernehmer über. Diese für jeden Mitarbeiter wichtige Information haben die Verfasser des „ausführlichen“ Rundschreibens wohl vergessen.

Haben Sie als Mitarbeiter weitere Fragen oder bereits eine Freistellung erhalten? Wir informieren Sie kostenfrei über Ihre Rechte. Kontaktieren Sie uns per E-Mail unter email@rae-wegener.de oder nutzen Sie einfach unser nachfolgendes Kontaktformular.

 

Burghard Wegener
Fachanwalt für Insolvenzrecht
 01.11.2017

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