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Reform des Anfechtungsrechtes schreitet voran

18. Januar 2016

Die Bundesregierung hat unter dem 16.12.2015 den Gesetzesentwurf zur Reform des Anfechtungsrechtes in den Bundestag eingebracht. Die vorherigen Einwendungen des Bundesrates haben keine Änderungen des Entwurfes gebracht. Der Entwurf geht jetzt in die Ausschüsse. Nach all dem ist es durchaus möglich, dass die Reform noch in dieser Legislaturperiode Gesetz wird.
Die Einzelheiten: Gesetzentwurf der Bundesregierung

Foto: Fotolia 84267634 | Urheber: sebra


Ankunft des BGH in der Realität des Wirtschaftslebens – Neue Impulse in der Diskussion zur Vorsatzanfechtung

27. Oktober 2015

Zwei aktuelle Entscheidungen des BGH scheinen eine Einschränkung der Vorsatzanfechtung in der Insolvenz einzuleiten. Seit der Nikolausentscheidung des BGH zur Anfechtung von Zahlungen auf eine Ratenzahlungsvereinbarung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung vom 06.12.2012 – IX ZR 3/2012 – war es in der Praxis zu einer Zunahme der Anfechtungen durch Insolvenzverwalter nach § 133 InsO wegen Zahlungen weit über dem Dreimonatszeitraum der §§ 130, 131 InsO hinaus gekommen. Gerade Ratenzahlungen waren seit der Entscheidung Auslöser der Anfechtung. Dabei geht es nicht nur um Ratenzahlungsvereinbarungen im Wirtschaftsverkehr. Gerade Verbraucherinsolvenzverfahren gehen die Versuche der Schuldner voraus, sich durch Ratenzahlungen zu entschulden . Die Anfechtungspraxis der Insolvenzverwalter gipfelte in Appellen mehrerer Wirtschaftsverbände an den Gesetzgeber, um eine Einschränkung des Anfechtungsrechtes zu erreichen. Zur Begründung wurde das große Schwert der Handlungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ins Feld geführt. > Weiterlesen


Göttinger Gruppe: Anlegerschutz und kein Ende

17. September 2015

Nachdem es um die Insolvenz der Göttinger Gruppe medial ein wenig ruhiger geworden ist, greifen die großen Anlegerschutzkanzleien erneut an. Jetzt werden die Anleger erneut im großen Stil angeschrieben – hier klicken – und in standesrechtlich bedenklicher Weise kontaktiert, um ein weiteres Mandat zu erteilen. Den Anlegern wird suggeriert, mit der Aufhebung der stillen Beteiligung könnten aktuell Zahlungen generiert werden. Dabei wird – bewusst? – verschwiegen, dass auch bei der Aufhebung der stillen Beteiligungsverträge keine sogenannten Masseschulden im Insolvenzverfahren mit der sofortigen Auszahlung entstehen. > Weiterlesen


Fehlgeschlagene Sanierungsberatung: Entscheidung des LG Frankfurt offenbart nicht nur die Risiken in der Sanierungsberatung, sondern auch die zweifelhaften Praktiken der Sanierungsberater

17. September 2015

In einer beachtenswerten Entscheidung vom 07.05.2015 – 2-32 O 102/13 – hat das LG Frankfurt eine namenhafte Großkanzlei verurteilt, an den Insolvenzverwalter 4,5 Mio € Beratungshonorare zurückzuzahlen. Diese Beratungshonorare waren im Zeitraum November 2011 bis April 2012 von der Schuldnerin an die Großkanzlei an Beratungshonoraren gezahlt worden. Am 03.04.2012 stellte sie Insolvenzantrag.

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